Wassergebühr, Wasserpreis

Die Trinkwasserversorgung  erfolgt über örtliche Wasserversorgungsunternehmen. Auskünfte dazu erteilt die Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Leistungsbeschreibung

Für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ist die Gemeinde zuständig. Sie kann ihre Verpflichtung zur Wasserversorgung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Verbände) oder auf private Dritte übertragen. Privatrechtliche Unternehmen unterliegen dem Preis- und Wettbewerbsrecht. Sie kalkulieren Wasserpreise.
Öffentlich-rechtliche Wasserversorger unterliegen dem hessischen Gesetz über kommunale Abgaben. Dieses enthält das Prinzip der Kostendeckung. Die danach kalkulierten Entgelte sind Gebühren oder Beiträge.
Die Wassergebühr bzw. der Wasserpreis kann,  je nach Kalkulation, in ein Grundentgelt und ein Mengenentgelt aufgeteilt oder nur als ein Mengenentgelt dargestellt werden.

An den Kosten für den Neuanschluss wird der Abnehmer einmalig beteiligt.

Verfahrensablauf

Der Wasserpreis wird durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde, oder den beauftragten Zweckverband, über eine kommunale Satzung festgelegt.  

Bürger wenden sich betreffend die Trinkwasserversorgung an die zuständigen Wasserversorgungsbetriebe.

An wen muss ich mich wenden?

Auskünfte zum jeweiligen Wasserversorger erteilt die Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Vorraussetzungen

Bei Wasserdienstleistungen ist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 der Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen. Hierbei sind auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Es sind angemessene Anreize zu schaffen, Wasser effizient zu nutzen, um so zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele beizutragen.

Wassernutzungen haben zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

 Benötigte Unterlagen können abweichen, unter anderem kann benötigt werden: Erklärung zur Übernahme von Trinkwassergebühren (erhältlich bei dem zuständigen Wasserversorger).

Welche Gebühren fallen an?

Rechtsgrundlage

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG)
Hessisches Wassergesetz (HWG)
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

Rechtsbehelf

Gegen Wassergebührenbescheide kann Widerspruch eingelegt werden . Der Widerspruch muss innerhalb eines Monat s nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich bei der zuständigen Gemeinde oder dem Wasserverband eingegangen sein.