Ortsgerichte

Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Die Dienstaufsicht hat das Amtsgericht. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Sie führen das Landessiegel.

Schwerpunkte der ortsgerichtlichen Tätigkeit sind:

Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften
Der Ortsgerichtsvorsteher ist zuständig, Unterschriften öffentlich zu beglaubigen. Er ist ferner zur Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden zuständig.

Schätzungen
Das Ortsgericht ist zuständig, auf Antrag eines/einer Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde den Wert zu schätzen von:

1. Grundstücken,
2. beweglichen Sachen,
3. Nutzungen eines Grundstücks,
4. Rechten an einem Grundstück,
5. Früchten, die von dem Boden noch nicht getrennt sind,
6. Schäden an einem Grundstück und an Früchten, die von dem Boden noch nicht getrennt sind,

soweit die Gegenstände sich in seinem Bezirk befinden.

Sicherung des Nachlasses
Der Ortsgerichtsvorsteher soll bis zur Annahme der Erbschaft die zur Sicherung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen treffen, wenn

1. hierzu ein Bedürfnis besteht,
2. die Erben unbekannt sind oder
3. ungewiss ist, ob die Erben die Erbschaft angenommen haben.

Sicherungsmaßnahmen sind im Allgemeinen nicht notwendig, wenn wirksam Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist.