Tätigkeiten mit Krankheitserregern – Veränderungen anzeigen

Wenn Sie Tätigkeiten mit Krankheitserregern ausüben, müssen Sie eintretende Änderungen unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.

Leistungsbeschreibung

Sie haben bereits eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt. Sie müssen der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls Sie:

• wesentliche Veränderungen wie Art und Umfang der Tätigkeit, Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen oder Entsorgungsmaßnahmen vornehmen,
• die Tätigkeit mit Krankheitserregern beenden, oder
• die Tätigkeit mit Krankheitserregern wiederaufnehmen.

Auch wenn Sie von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind, müssen Sie Änderungen Ihrer Tätigkeit anzeigen. 

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind Personen, die mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patientinnen und Patienten durchführen. Das sind beispielsweise:

• Ärztinnen und Ärzte,
• Zahnärztinnen und Zahnärzte und
• Tierärztinnen und Tierärzte.

Wenn Sie unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die

• über eine Erlaubnis verfügt oder
• von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist,

dann müssen Sie die Änderung der Tätigkeit nicht anzeigen.

Verfahrensablauf

• Sie stellen die Anzeige unverzüglich
• Die Behörde prüft Ihre Unterlagen und führt bei Bedarf eine Vor-Ort-Besichtigung durch. Sie entscheidet,
  • ob Sie die beabsichtigte Tätigkeit mit Krankheitserregern fortführen, beziehungsweise wiederaufnehmen dürfen, oder
  • ob Sie Ihnen die Tätigkeit untersagt.

Zuständige Stelle

Das zuständige Gesundheitsamt

Suche eines Gesundheitsamtes

Vorraussetzungen

• Erlaubnis oder Ausnahme beziehungsweise Freistellung
• Es ist keine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten. Dafür sind vor allem
  • für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen vorhanden und
  • die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung gegeben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Unterlagen zu den Änderungen in Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten
• Unterlagen zu den Änderungen der Entsorgungsmaßnahmen
• Unterlagen zu den Änderungen in der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, wenn nötig: Angaben zur Erlaubnisfreiheit

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Rechtsgrundlage

§ 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
§ 50 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
§ 45 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage