Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung (auch kleine Lotterien und Tombolen)
Wenn Sie eine öffentliche Lotterie oder Tombola durchführen möchten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Leistungsbeschreibung
Bei einer Lotterie werden Geldgewinne, bei einer Ausspielung Sachwertgewinne ausgespielt. Der Losbrief enthält den sofortigen Gewinnentscheid, bei der Ziehungslotterie oder -ausspielung werden die Gewinner durch "Ziehung" der Gewinnlose ermittelt.
Verfahrensablauf
- Sie reichen den Antrag müssen Sie mit allen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde ein.
- Die Behörde prüft Ihre Unterlagen und teilt Ihnen das Ergebnis schriftlich per Bescheid mit.
An wen muss ich mich wenden?
- An die örtliche Ordnungsbehörde bei Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zu 6.000,00 Euro bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Tombolen).
- An die Kreisordnungsbehörde bei Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zu 130.000,00 Euro und bei Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zu 6.000,00 Euro bei Veranstaltungen im Freien ; bei Kreisgrenzen überschreitenden Veranstaltungen an die Kreisordnungsbehörde, in deren Bezirk der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt.
- An das Regierungspräsidium Darmstadt bei Lotterien in Form des Gewinnsparens.
- An das Hessische Ministerium des Innern und für Sport bei Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital von mehr als 130.000,00 Euro oder bei länderübergreifenden Lotterien.
Vorraussetzungen
Voraussetzung für die Genehmigung einer Lotterie
Eine Erlaubnis für eine Lotterie oder Ausspielung darf nur erteilt werden, wenn
- Ihrer Veranstaltung keine der folgenden Versagungsgründe entgegenstehen:
- Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung der Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen Glücksspielangebotes, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der bereits veranstalteten Glücksspiele oder deren Art oder Durchführung den Spieltrieb in besonderer Weise fördert.
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Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn
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der Spielplan vorsieht, dass
- die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse öfter als zweimal wöchentlich erfolgt,
- der Höchstgewinn einen Wert von drei Millionen Euro übersteigt oder
- Teile des vom Spieler zu entrichtenden Entgelts zu dem Zweck angesammelt werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen (planmäßiger Jackpot),
- eine interaktive Teilnahme in Rundfunk und Telemedien mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe ermöglicht wird.
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der Spielplan vorsieht, dass
- Sie als Veranstalter gemeinnützig sind,
- Sie als Veranstalter zuverlässig sind, insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird,
- mit der Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen und
- nicht zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden.
Eine neue auf längere Dauer geplante Lotterie darf auch nicht genehmigt werden, wenn für Ihre Veranstaltung trotz des vorhandenen Angebots zugelassener Glücksspiele kein hinreichendes öffentliches Bedürfnis besteht. Für die Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Bedürfnisses bleiben der Zweck der Veranstaltung und die vorgesehene Verwendung des Zweckertrages außer Betracht.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Antrag auf Genehmigung einer Lotterie oder Ausspielung mit folgenden Inhalten:
- Name und Anschrift des Veranstalters,
- Name und Anschrift der für die Durchführung verantwortlichen natürlichen Person,
- Art der Veranstaltung,
- Spielzeit,
- Ort oder Vertriebsgebiet,
- Zweck der Veranstaltung,
- Anzahl der zum Verkauf kommenden Lose und
- Lospreis des Einzelloses.
- die Satzung des Veranstalters,
- der letzte Körperschaftssteuerbescheid oder Bescheid über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Veranstalters,
- gegebenenfalls weitere Nachweise, die belegen, dass der Veranstalter die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Lotterie oder Ausspielung sowie für die zweckentsprechende Verwendung ihres Ertrages bietet,
- der Spielplan (Erklärung siehe weiterführende Informationen),
- der Gewinnplan (Erklärung siehe weiterführende Informationen),
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eine Erklärung des Veranstalters, dass
- die im Gewinnplan aufgeführten Gewinne bei Beginn der Lotterie oder Ausspielung bzw. bei Beginn jeder Serie der Lotterie oder Ausspielung bereitstehen,
- der Reinertrag der Lotterie oder Ausspielung unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird,
- im Falle einer Ausspielung sämtliche Gewinne zum üblichen Wert in den Gewinnplan eingesetzt worden sind,
- bei örtlichen Veranstaltungen eine Bescheinigung der zuständigen örtlichen Behörde, dass gegen die Durchführung der Veranstaltung keine Bedenken bestehen, bzw. eine Platzgenehmigung.
-
Wird bei der technischen Durchführung einer Lotterie oder Ausspielung ein gewerblicher Lotterieveranstalter oder eine andere Person gegen Entgelt tätig, so ist der mit diesen Personen abgeschlossene Vertrag dem Antrag beizufügen.
Welche Gebühren fallen an?
Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Lotterie oder Ausspielung wird eine Gebühr in Höhe von 2,5 von Tausend des Spielkapitals, mindestens jedoch 123,00 Euro erhoben.
Die Erteilung einer Erlaubnis für Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird, ist gebührenfrei.
Zu den steuerrechtlichen Regelungen siehe die Leistungsbeschreibung "Lotterie oder Ausspielung beim Finanzamt anmelden".
Welche Fristen muss ich beachten?
Den Antrag müssen Sie mit allen Unterlagen der Genehmigungsbehörde spätestens 3 Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung einreichen. Sollen bei einer Ausspielung gespendete Sachpreise ausgespielt werden, können Sie den endgültigen Gewinnplan bis spätestens eine Woche vor der Veranstaltung nachreichen.
Rechtsgrundlage
VerwaltungskostVerwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutzenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport
§ 287 Strafgesetzbuch - StGB -
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021)
Hessisches Glücksspielgesetz
Rechtsbehelf
Widerspruch
Zuständige Stellen und Formulare
-
AdresseMagistrat der Kreisstadt Hofheim am Taunus
Main-Taunus-Kreis - Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Am Kreishaus 1-5
65719 Hofheim am Taunus, Kreisstadt
www.mtk.org
ordnungswesen(at)mtk.org
Montag
vormittags: 08:00 - 12:00 Uhr (mit Termin)
Dienstag
vormittags: 08:00 - 12:00 Uhr (mit Termin)
nachmittags: 13:30 - 16:30 Uhr (mit Termin)
Mittwoch
vormittags: 08:00 - 12:00 Uhr (mit Termin)
Donnerstag
nachmittags: 13:30 - 17:30 Uhr (mit Termin)
Freitag
vormittags: 08:00 - 12:00 Uhr (mit Termin)
- Aufenthalt - Erklärung Passbesitz
- Aufenthalt - Info Reiseausweise und Aufenthaltstitel
- Aufenthalt - Informationsblatt zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz & beschleunigten Fachkräfteverfahren
- Aufenthaltsanzeige nach § 16 Freizügigkeitsgesetz
- Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Antrag auf Erteilung)
- Aufenthaltstitel - Hinweise für die Beantragung
- Aufenthaltstitel - Merkblatt
- Brexit-Aufenthaltsanzeige
- Gewerbe § 34 a GewO Erteilung einer Erlaubnis (Antrag)
- Gewerbe § 34 c GewO (Teil-)Verzicht auf die Erlaubnis
- Gewerbe § 34 c GewO Erteilung einer Erlaubnis (Antrag)
- Gewerbe § 34 c GewO Negativerklärung Makler- und Bauträgerverordnung
- Gewerbe § 34 i GewO Eintragung Vermittlerregister juristische Person (Antrag)
- Gewerbe § 34 i GewO Eintragung Vermittlerregister natürliche Person (Antrag)
- Gewerbe § 34 i GewO Erteilung einer Erlaubnis (Antrag)
- Gewerbe § 34 i GewO Immobiliendarlehensvermittler (Merkblatt)
- Gewerbe § 34 i GewO Mitwirkende Personen (IHK)
- Namensänderung - Antrag
- Staatsangehörigkeitsausweis (Antrag auf Ausstellung)
-
AdresseMagistrat der Kreisstadt Hofheim am Taunus
Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat II 24.2 - Glücksspiel und Geldwäsche, Konsumcannabisgesetz
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt, Wissenschaftsstadt
-
Adresse
Magistrat der Kreisstadt Hofheim am Taunus
Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat II 24.2 - Glücksspiel und Geldwäsche, Konsumcannabisgesetz
64278 Darmstadt, Wissenschaftsstadt
+49 6151 12-8611
(Wettvermittlungsstellen, Buchmacher, Gewinnsparen)
+49 611 32864-2092
(Konsumcannabis)
Website des Regierungspräsidiums Darmstadt
Organigramm des Regierungspräsidiums Darmstadt
Gluecksspielaufsicht(at)rpda.hessen.de
Cannabisgesetz(at)rpda.hessen.de
Gluecksspiel.Geldwaesche(at)rpda.hessen.de
Das Dezernat ist mittwochs von 9:30 bis 11:30 Uhr sowie donnerstags von 13 Uhr bis 15 Uhr telefonisch erreichbar.