Arbeitsunfall als Unternehmen bei der staatlichen Arbeitsschutzbehörde melden

Melden Sie schwere oder tödliche Arbeitsunfälle unverzüglich der zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde.

Leistungsbeschreibung

Wenn es in Ihrem Betrieb zu einem schweren oder tödlichen Arbeitsunfall kommt, sind Sie verpflichtet, diesen der zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde anzuzeigen. Die Anzeige unterstützt die behördliche Überwachung des Arbeitsschutzes und dient der Aufklärung des Unfallhergangs.

Die Meldung bei der Arbeitsschutzbehörde erfolgt zusätzlich zur Unfallanzeige gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Beide Anzeigen verfolgen unterschiedliche Zwecke und ersetzen sich nicht gegenseitig.

Verfahrensablauf

Sie zeigen den Arbeitsunfall unverzüglich bei der zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde an. Die Anzeige kann schriftlich oder – sofern angeboten – über einen Online-Dienst erfolgen. Die Behörde prüft die Angaben und leitet gegebenenfalls weitere Maßnahmen ein.

Zuständige Stelle

Arbeitsschutzbehörden in den Regierungspräsidien

Vorraussetzungen

• Es liegt ein Arbeitsunfall mit schweren oder tödlichen Folgen vor
• Es liegt ein Arbeitsunfall mit mehr als 3 Tagen Ausfallzeit vor
• Sie sind Arbeitgeberin oder Arbeitgeber oder eine von Ihnen beauftragte Person

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Anzeigeformular für Arbeitsunfälle der zuständigen Unfallversicherungsträger können genutzt werden
• Angaben zum Unfallhergang
• Angaben zur verletzten oder verstorbenen Person

Rechtsgrundlage

§ 193 Absatz 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
§ 6 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz
§ 18 Gefahrstoffverordnung
§ 19 BetrSichV
§ 17 BioStoffV (für Risikogruppe 3 und 4)

Rechtsbehelf

Gegen Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde können Sie die im jeweiligen Bescheid genannten Rechtsbehelfe einlegen, insbesondere Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Weiterführende Informationen

Die wichtigsten Fragen zur Unfallanzeige
Komnet Dialog 11304: wem muss eine Unfallanzeige gemeldet werden

Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales