Bürgermeister Schultze: „Wir brauchen eine Hessenkasse 2.0“

In Hessen erreichten 2025 nur 242 von 442 Kommunen ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis, 24 Städten und Gemeinden gelang der Ausgleich selbst mit letzten Rücklagen nicht mehr. Die Tendenz ist steigend.

Hofheim am Taunus gehört dazu: Ein kumulierter Fehlbetrag von rund 17 Millionen Euro, keine Rücklagen mehr, die Liquiditätskreditlinie zuletzt auf 40 Millionen Euro angehoben. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt 2026 bereits bei 1.545 Punkten. Nach aktuelleren Steuerschätzungen wird er trotz aller Sparbemühungen aber noch massiv steigen müssen. „Das sind Belastungen, die wir den Menschen kaum noch vermitteln können“, so Schultze. „Zum Teil ist die Hofheimer Situation auf einzelne kommunale Entscheidungen zurückzuführen. Vor allem aber sind die Ursachen strukturell. Über kurz oder lang werden sich die meisten hessischen Kommunen in einer ähnlichen Lage wiederfinden. Bis dahin sind wir ein dunkler Vorreiter.“

Er wisse, dass Konnexität, Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und Altschuldenlösung große Räder seien. Genau deshalb appelliere er an die Landespolitik: Hessen habe mit der Hessenkasse 2018 bereits gezeigt, dass eine große, schnelle Entschuldungslösung möglich sei. „Wir brauchen jetzt eine Hessenkasse 2.0 für Kassenkredite und Altfehlbeträge sowie dauerhaft eine aufgabengerechte Finanzausstattung.“ Außerdem forderte Schultze, die Rahmenbedingungen beim Haushaltsausgleich selbst zu lockern, etwa durch längere Konsolidierungszeiträume, damit Konsolidierung nicht über extreme Hebesatzsprünge gelingen muss.

„Es geht in meinen Augen aber um mehr als Zahlen“, erläuterte Schultze. „Die Kommunen sind der Ort, an dem Menschen Politik unmittelbar erleben. Wenn sie nicht mehr handlungsfähig sind, verlieren Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat. Das treibt sie an die politischen Ränder. Dies zu verhindern, sehe ich als unsere gemeinsame Aufgabe.“