Auskunfts- / Übermittlungssperre

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört. Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Hinweis: 

• Wir möchten Sie auf diesem Wege noch auf andere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hinweisen, damit von Ihnen - gegebenenfalls auch von anderen Personen - weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.
• Sie sollten sich auch bewusst machen, dass Ihre Daten möglicherweise auch bei anderen öffentlichen Stellen, wie dem Finanzamt, dem Jugend- und Sozialamt oder bei Gericht gespeichert sind. Inwieweit dort Möglichkeiten der Sperrungen bestehen, sollten Sie mit diesen Stellen direkt klären. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen Registern wie dem Ausländerzentralregister und dem zentralen Fahrzeugregister.
• Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine eigene freigiebige Veröffentlichung der eigenen persönlichen Daten im Internet (z.B. in sozialen Netzwerken) die Einrichtung einer Auskunftssperre im Melderegister wirkungslos machen kann.

Folgende Übermittlungssperren können formlos, ohne Angabe von Gründen beantragt werden:

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den 
   Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk 

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Wer der Übermittlung seiner Daten widersprechen möchte, kann einen Antrag direkt online über den unten stehenden Link "Online-Antrag auf Übermittlungssperre" stellen oder einen schriftlichen Antrag per E-Mail/Post oder Fax zusenden. Mit dem Antrag wird ohne Angabe von Gründen eine unbefristete Übermittlungssperre im Melderegister eingerichtet.