Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Verpflichtete des Nichtfinanzsektors (ausgenommen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG)

Leistungsbeschreibung

Unternehmer oder Gewerbetreibende können durch unseriöse Kunden zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Daher sieht das Geldwäschegesetz für bestimmte Branchen und Berufsgruppen Maßnahmen vor, um sich vor derartigem Missbrauch zu schützen. Sowohl für diese "Verpflichteten" des Geldwäschegesetzes als auch für deren Kunden ist es wichtig, zu wissen, welche vorbeugenden Handlungen das Gesetz von den Unternehmen verlangt und wie Kunden die Unternehmen hierbei unterstützen sollen.

Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist strafbar. Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren unter Strafe.

Terrorismusfinanzierung ist die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögenswerten zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten sowie entsprechende Unterstützungshandlungen hierzu (§ 89c StGB).

Um den Missbrauch zu diesen Zwecken zu verhindern, müssen Sie als Verpflichtete nach dem GwG sowohl für Ihren Geschäftssitz in Hessen als auch für eventuelle Niederlassungen oder Filialen in anderen Bundesländern Sicherungsmaßnahmen ergreifen und im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten. Für die Überwachung folgender Branchen und Berufsgruppen sind die Regierungspräsidien zuständig:

• Finanzunternehmen nach § 1 Abs24 GwG
  (z. B. Beteiligungsgesellschaften, Private-Equity-Gesellschaften, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, M&A-Berater – jeweils, wenn bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind),
• Versicherungsvermittler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (ohne produktakzessorische Vermittler und gebundene Versicherungsvermittler, die keine gewerberechtliche Erlaubnis benötigen) und nur, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln, bestimmte Darlehen vergeben oder Kapitalisierungsprodukte anbieten
• Rechtsbeistände (nicht verkammert) sowie registrierte Personen gem. § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (wenn sie für ihre Mandanten an der Planung oder Durchführung von bestimmten Geschäften mitwirken),
• Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder (z. B. Unternehmensberater, Anbieter von Vorratsgesellschaften und ähnliche Berufsgruppen, die für Dritte Dienstleistungen erbringen),
• Immobilienmakler (bei der Vermittlung von Kaufobjekten und Miet- oder Pachtobjekten ab 10.000 Euro monatlicher Kaltmiete/-pacht) und
• Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln), Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt. Viele der Pflichten greifen nur bei Transaktionen ab einer bestimmten Höhe und teilweise auch nur bei Barzahlung.

Sofern Sie zu diesen Verpflichteten gehören, müssen Sie die zu Ihrem Schutz erforderlichen Maßnahmen risikoorientiert ergreifen, soweit das GwG dies vorsieht.

Die Verpflichteten müssen ihre Kunden kennen, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Auffälligkeiten überwachen, dem Risiko angemessene, interne Sicherungsmaßnahmen treffen und alle erforderlichen Daten und wesentlichen Maßnahmen dokumentieren. Durch eine individuelle Analyse sollen die für die Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkannt werden, um dadurch den Missbrauch zu Geldwäschezwecken und für Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Außerdem müssen sie Verdachtsfälle bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) über das Meldeportal GoAML melden.

An wen muss ich mich wenden?

Die ordnungsgemäße Durchführung des Geldwäschegesetzes für die genannten Verpflichteten wird in Hessen von den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel überwacht. Für die Spielbanken sowie die Annahmestellen des staatlichen Lotterieveranstalters, soweit sie Sportwetten vermitteln, ist das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zuständig, für die sonstigen Verpflichteten im Glücksspielbereich das Regierungspräsidium Darmstadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Falls Sie als Verpflichteter geldwäscherechtliche Pflichten auf Dritte auslagern möchten ("Outsourcing" ), kann eine vorherige Anzeige bei der Aufsichtsbehörde erforderlich sein. Dies betrifft die Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen einschließlich Archivierungspflichten (Aufzeichnung und Aufbewahrung im Hinblick auf Sorgfaltspflichten) und die Auslagerung der Erstattung von Verdachtsmeldungen.

Welche Unterlagen für eine Freistellung von der Pflicht zur Bestellung einer/eines Geldwäschebeauftragten oder der Dokumentation der Risikoanalyse erforderlich sind, können Sie bei dem zuständigen Regierungspräsidium erfragen.

Rechtsgrundlage

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Verpflichtete des Nichtfinanzsektors (ausgenommen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG)