Haushaltsberatungen: Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich belasten

| Politik und Verwaltung

Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze hat den Haushaltsentwurf 2026 des Magistrats in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat hatte den Entwurf zuvor bei seiner Sitzung im Dezember einstimmig beschlossen. Laut Schultze muss das Ziel der anstehenden Haushaltsberatungen sein, die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich zu belasten. Die Verwaltung hat bei ihren internen Haushaltsberatungen bereits Einsparungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro vorgenommen. „Trotzdem liegt der errechnete Hebesatz für die Grundsteuer B im vorliegenden Haushaltsentwurf bei 2.230 Punkten. Nur mit diesem Hebesatz haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Nur deshalb bringen wir diesen Haushalt in dieser Form ein“, erklärt Kämmerer Schultze. „Jedem ist bewusst, wie heftig diese Zahl ist. Bei diesem Hebesatz kann und darf es nicht bleiben. Von dieser dramatischen Zahl herunterzukommen, ist das Ziel dieser Haushaltsberatungen.“

Um das Kassendefizit von 35 Millionen bis 2029 auszugleichen, muss die Kreisstadt einen jährlichen Überschuss von rund 6 Millionen Euro erwirtschaften. „Dies ist kein selbstgewähltes ambitioniertes Ziel, sondern dazu sind wir gesetzlich verpflichtet“, erklärt Schultze. Allein dieser notwendige Überschuss macht etwa 430 Prozentpunkte beim Hebesatz der Grundsteuer B aus.

Wenn die Stadt 500.000 Euro einspart, bedeutet das eine Senkung des Hebesatzes um 36 Punkte. Was die Hebesätze besonders beeinflusst, sind nicht die investiven, sondern die operativen Ausgaben. „Das sind zum Beispiel Ausstellungen und Feste, Märkte und Grünpflege, Weihnachtsbeleuchtung und Personalkosten“, erläutert Erster Stadtrat Daniel Philipp.  „Wir müssen genau da sparen, wo es am meisten wehtut.“

„Eine Haushaltsplanung und -aufstellung dauert innerhalb der Verwaltung normalerweise sechs bis acht Monate. Ich habe mein Amt am 13. September 2025 angetreten – bis zur Einbringung des Haushalts blieben also nur wenige Wochen“, stellt Schultze fest. Diese Zeit habe gereicht, um sich einen grundlegenden Überblick über die angespannte finanzielle Lage zu verschaffen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. „Es war aber nicht genug Zeit, um sämtliche Einsparpotentiale umfassend und abschließend zu prüfen.“

„Alles muss auf den Prüfstand – liebgewonnene Traditionen ebenso wie schon beschlossene Projekte, wie zum Beispiel bereits die Fahrradbrücke“, machte Schultze in seiner Haushaltsrede deutlich. Es sei nun an den Stadtverordneten, Sparvorschläge zu machen und Prioritäten zu setzen. Auch die Verwaltung wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zusätzliche Sparpotenziale identifizieren und einbringen. Außerdem müsse die Stadt neue Einnahmen erzielen – eventuell durch den Verkauf von Anlagevermögen. „Wir haben kein Geld mehr. Wir müssen sparen. Wir müssen konsolidieren und priorisieren. Wir müssen Steuern und Gebühren erhöhen. Wir müssen Einnahmen generieren. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dabei so wenig wie möglich belasten. Fangen wir an.“ 

Die wichtigsten Kenndaten: Das Haushaltsvolumen 2026 beträgt rund 132 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf rund 6,7 Millionen Euro. Hinzu kommen noch rund 2,6 Millionen Euro im außerordentlichen Ergebnis. Das wird verwendet, um anteilige Defizite aus den Vorjahren auszugleichen. Rücklagen gibt es nicht. Aus Steuern und Umlagen hat die Stadt Erträge von 109 Millionen Euro. Etwa die Hälfte davon – zum Beispiel den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer – kann die Stadt nicht beeinflussen. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer gehören zu den wenigen Posten, bei denen die Stadt Handlungsspielraum hat.

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Auch von denen kann die Stadt große Teile nicht beeinflussen. Zum Beispiel die Steuern und Umlagen, vor allem die Kreis- und Schulumlage. Hofheim muss für Steuern, Umlagen und Transferaufwendungen rund 53,7 Millionen Euro aufbringen; das sind 40 Prozent der Aufwendungen. Der größte Posten im Haushalt sind die Kitas: Der Unterhalt der drei städtischen Kitas beläuft sich auf 5,2 Millionen Euro, der Zuschuss an die Kitas in freier Trägerschaft auf 15,8 Millionen Euro.

Beim Investitionsprogramm sind der mit Abstand größte Posten im Jahr 2026 die 3,65 Millionen Euro für Straßen, Wege und Plätze. In den folgenden Jahren steigen die Investitionen dann wieder etwas an; das betrifft vor allem die Feuerwehren: Fahrzeuge und Ausstattung, aber auch die Feuerwehrgerätehäuser.

Zwei Projekte mit der HWB werden außerdem fortgesetzt: die Fertigstellung der Obdachlosenunterkunft und die Etablierung eines Nahversorgers in Langenhain. Trotz der angespannten Haushaltslage soll nicht bei den Kindern gespart werden. Deshalb wird das Projekt „Spielplatz am Peterswald“ in Marxheim weitergeführt. Die Planungen dafür wurden bereits vor zwei Jahren begonnen und sind jetzt abgeschlossen. Für die Umsetzung sind im Haushalt 2026 Mittel in Höhe von 95.000 Euro eingestellt. Auch werden Spielgeräte, die im Stadtgebiet kaputt gehen, weiterhin ersetzt.

Zum Zeitplan: Vom 12. Januar bis zum 12. Februar werden die Ortsbeiräte zum Haushalt angehört. Am 14. Januar berät der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, am 11. und 25. Februar ebenfalls. Am 4. März tagt die Stadtverordnetenversammlung, um den Haushalt zu beschließen. Im Anschluss daran erhält der Main-Taunus-Kreis den Haushalt zur Prüfung. So lange kein Haushalt beschlossen und genehmigt ist, greifen die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur vorläufigen Haushaltsführung. Es dürfen nur Ausgaben geleistet werden, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.

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