Römerwiesen: Informationen zu den vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Maßnahme
„Es ist zwischen dem Planungsprozess und der jetzt anstehenden Verfahrensprüfungen der vorbereitenden Untersuchungen zu unterscheiden“, ordnet der Erste Stadtrat Daniel Philipp als Planungsdezernent ein. „Im Planungsprozess wird die Frage behandelt, wie ein künftiges Baugebiet aussehen könnte. Daher ist dabei eine umfassende Beteiligung der städtischen Öffentlichkeit sehr wichtig. Mit dieser wurde bereits im Prozess der Rahmenplanerstellung begonnen.“ Sie werde weitergeführt, wenn die Planung in einem nächsten Schritt im Zuge einer Bauleitplanung vertieft werde.
Bei der jetzt laufenden Prüfung der gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen nach dem Baugesetzbuch für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sei hingegen die Position der Betroffenen maßgeblich und eine Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich nicht vorgesehen. „Dennoch möchten wir auch die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen transparent gestalten und laden alle Interessierten ein, sich darüber zu informieren“, erklärt Philipp.
Zusätzlich zu der Info-Veranstaltung wird es eine Ausstellung zu den Untersuchungen geben, die von Montag, 14. April, bis Freitag, 25. April 2025, im Foyer des Rathauses zu sehen sein wird. Zudem werden alle Inhalte auf der städtischen Internetseite www.hofheim.de zum Download bereitstehen. Dort finden sich bereits jetzt Informationen zu den Untersuchungen.
Für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme definiert das Gesetz strenge Vorgaben. Zu prüfen ist beispielsweise, ob eine solche Maßnahme zügig durchgeführt werden könnte und ob das Wohl der Allgemeinheit die Anwendung des Instruments erfordert. Untersucht werden muss zudem, ob eine Baugebietsentwicklung nicht auch mit anderen, milderen Mitteln erfolgen könnte. Dies etwa durch eine klassische Umlegung oder vertragliche Vereinbarungen mit den Eigentümerinnen und Eigentürmen zum kommunalen Erwerb der Fläche oder zu einer einvernehmlichen Entwicklung der Grundstücke.
Vor diesem Hintergrund ist ein zentraler Bestandteil der vorbereitenden Untersuchungen die intensive Beteiligung der Betroffenen, also derjenigen, denen die Grundstücke im geplanten Baugebiet gehören oder die sie als Pächter oder Pächterinnen nutzen. Diese startet ebenfalls im April mit einer nichtöffentlichen Veranstaltung für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Es folgen Erhebungen über Fragebögen und persönliche Gespräche. Sobald aus der Befragung der Eigentümerinnen und Eigentümer die Nutzerinnen und Nutzer der Grundstücke bekannt sind, werden diese gleichfalls in die weitere Beteiligung eingebunden. Grundsätzliches Ziel der Kreisstadt Hofheim ist es, die Gebietsentwicklung einvernehmlich mit den Betroffenen zu gestalten. Zeigen diese sich für kooperative Wege offen, so braucht und darf die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht zum Einsatz kommen.
Nähere Informationen zum geplanten Baugebiet Römerwiesen und zu den vorbereitenden Untersuchungen sind auf der Homepage der Stadt Hofheim unter folgendem Link nachzulesen:
Weitere Informationen zum Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sowie zu anderen Modellen der Baugebietsentwicklung finden sich zudem in der Zusammenfassung „Basiswissen Kompakt“, die im Rahmen einer Eigentümerveranstaltung zum Gebiet im Oktober 2018 entstanden ist. Diese steht unter folgendem Link zum Download bereit: