Die Ausnahme von Grundpflichten und Schutzmaßnahmen bei gewerblichem Umgang mit Gefahrstoffen beantragen

Wenn Sie von Regelungen der Gefahrstoffverordnung abweichen wollen, müssen Sie hierfür eine Ausnahme bei der zuständigen Behörde beantragen.

Leistungsbeschreibung

Bestimmte Schutzmaßnahmen der Gefahrstoffverordnung können im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen. Auf schriftlichen Antrag können Ausnahmen von der Gefahrstoffverordnung zugelassen werden, wenn die Anwendung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde. Die Ausnahme muss sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten und, auch mit dem Schutz anderer Personen vereinbar sein.

Verfahrensablauf

• Antragstellung,
• Prüfung,
• Bescheidung

An wen muss ich mich wenden?

Bitte  geben Sie im Stadt / Ort Eingabefeld einen Ort oder eine PLZ ein um den zuständigen Ansprechpartner zu sehen.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt den Regierungspräsidien (RP).

Vorraussetzungen

Die Anwendung der Vorschrift führt im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte, dem Grund für die Beantragung der Ausnahme.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Von welchem Paragraf und Absatz soll eine Abweichung beantragt werden?
• den Grund für die Beantragung der Ausnahme.
• Worin liegt die unverhältnismäßige Härte begründet?
• die jährlich zu verwendende Menge des Gefahrstoffs,
• die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren,
• die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
• die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten,
• die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten ergriffen werden sollen.
   

Rechtsgrundlage

 § 19 Absatz 1 der GefStoffV

Rechtsbehelf

Rechtsbehelf wird im Bescheid mitgeteilt.

Die Ausnahme von Grundpflichten und Schutzmaßnahmen bei gewerblichem Umgang mit Gefahrstoffen beantragen