Erlaubnis für die Beförderung von Abfällen beantragen
Leistungsbeschreibung
Wer Abfälle befördern will, hat dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen.
Für die Beförderung von gefährlichen Abfällen ist eine Erlaubnis erforderlich.
Die Beförderungserlaubnispflicht gilt auch bei internationalen Abfallverbringungen und richtet sich daher auch an Beförderer (auch ausländische) im grenzüberschreitenden Verkehr.
Teaser
Wenn Sie Abfälle befördern wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzeigen.
Verfahrensablauf
Sie können die Erlaubnis schriftlich unter Verwendung des Vordrucks oder elektronisch bei der zuständigen Behörde beantragen. Eine qualifizierte elektronische Signatur wird hier nicht benötigt.
Die Anzeige können Sie unter Verwendung des dazu vorgesehenen Vordrucks oder elektronisch über das Portal der zuständigen Behörde einreichen.
Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien prüfen und erteilen Beförderungserlaubnisse für Betriebe, die Ihren Hauptsitz im jeweiligen Dienstbezirk haben.
Betriebe, die keinen Hauptsitz oder keine Niederlassung in Deutschand haben, können Hessenweit zentral in der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums Darmstadt eine Beförderungserlaubnis erhalten.
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an die Umweltabteilung des Regierungspräsidiums in dessen Dienstbezirk Ihr Betrieb seinen Hauptsitz hat.
Wenn Ihr Betrieb keinen Hauptsitz oder keine Niederlassung in Deutschland hat, können Sie hessenweit zentral in der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums Darmstadt eine Beförderungserlaubnis erhalten.
Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" oder das Online-Portal GADSYS abwickeln.
Zuständige Stelle
Zuständig sind die Regierungspräsidien.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Übersetzung Handelsregisterauszug
Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung
Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Antrag Beförderungserlaubnis (Abfalltransporte)
Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
Fachkundenachweis für die für die Leitung und Aufsicht verantwortlichen Personen
Nachweis KfZ-Haftpflichtversicherung
Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
Welche Gebühren fallen an?
Die elektronische Anzeigenerstattung über das Webportal ist gebührenfrei. Auf Grund des höheren Verwaltungsaufwands muss für die Vorlage der Anzeige in Papierform eine Gebühr von 50,- EUR erhoben werden. Dies gilt auch für etwaige Änderungen der Anzeige.
Für die
- erstmalige Erteilung einer Erlaubnis
- Erteilung einer neuen Erlaubnis bei Änderung wesentlicher Umstände und
- Prüfung bei Änderung unwesentlicher Umstände
fallen Gebühren nach Zeitaufwand an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Sie müssen die Beförderung von Abfällen vor Aufnahme der Tätigkeit anzeigen.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr!
Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.
Was sollte ich noch wissen?
Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel.
Abfall; Sammlung / Transport
(Regierungspräsidium Darmstadt)
Abfall; Sammlung / Transport
(Regierungspräsidium Kassel)
Abfall; Sammlung / Transport
(Regierungspräsidium Gießen)
Herausgebende Stelle
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz , Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Fachlich freigegeben am
Zuständige Stellen und Formulare
-
Adresse
Magistrat der Kreisstadt Hofheim am Taunus
Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat IV / Wi 42 - Abfallwirtschaft
Kreuzberger Ring 17a + b
65205
+49 611 3309-2604
+49 611 3309-2444
abfallwirtschaft-wi(at)rpda.hessen.de
zur Webseite des Regierungspräsidium Darmstadt - IV / Wi 42
Mo - Do: 08:00 - 16:30 Uhr
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