Finanzstatusbericht: Haushaltsgenehmigung rückt näher, löst aber strukturelle Probleme nicht

Die Kreisstadt Hofheim am Taunus hat den Finanzstatusbericht für das dritte Quartal 2026 vorgelegt. Er zeigt ein zweigeteiltes Bild: Beim Genehmigungsverfahren für den Haushalt 2026 gibt es Fortschritte, das Liquiditätsproblem und die strukturellen Defizite der Stadt lösen diese jedoch nicht.

Das dritte Quartal schloss mit einem Kassenfehlbestand von 37,5 Millionen Euro (Vorquartal: 35,3 Millionen Euro, 30.09.2025: 24,5 Millionen Euro). Die Zuflüsse zur Quartalsmitte und zum Quartalsende, etwa die Gemeindeanteile an den Bundessteuern und die örtlichen Steuern, verpufften nahezu vollständig, weil damit sofort offene Verbindlichkeiten beglichen werden mussten. Fällige Zahlungen konnten auch im dritten Quartal nicht immer fristgerecht geleistet werden, zum Beispiel die Kreisumlage. Das führt zu Säumniszuschlägen und Verzugszinsen von voraussichtlich bis zu 230.000 Euro. Für die Zinsen auf Kassenkredite rechnet die Verwaltung bis Jahresende mit rund 791.000 Euro. Das sind rund 141.000 Euro mehr als geplant.

Gewerbesteuer bleibt größter Risikofaktor

Die größte Abweichung gibt es bei der Gewerbesteuer. Das vorläufige Ergebnis liegt bei 18,5 Millionen Euro, das sind rund 61 Prozent des Ansatzes von 30,2 Millionen Euro. Tatsächlich zugeflossen sind in den ersten drei Quartalen nur rund 12,1 Millionen Euro. Die Verwaltung rechnet zum Jahresende mit etwa 20 Millionen Euro, also rund 10,2 Millionen Euro weniger als geplant. Bei der Grundsteuer wird eine Abweichung von rund 350.000 Euro erwartet, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund 300.000 Euro. Die Umsatzsteuer, die Spielapparatesteuer und die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich dagegen im Plan.

Haushaltsgenehmigung: Unterlagen eingereicht

Der Landrat des Main-Taunus-Kreises hatte mit Schreiben vom 20. August die Genehmigung der Haushaltssatzung 2026 vorerst abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Verwaltung hat die angepassten Unterlagen erarbeitet und am 7. Oktober zur Prüfung vorgelegt. Nach dem 

Bericht haben sowohl der Landrat als auch das Regierungspräsidium Darmstadt auf Grundlage dieser Unterlagen eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplans 2026 signalisiert. Die überarbeitete Haushaltssatzung und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept hat die Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen. Vorgesehen ist auch, den Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 52 Millionen Euro anzuheben. Im Jahr 2026 überschritt der Liquiditätsbedarf mehrfach 40 Millionen Euro, im Einzelfall lag er bei rund 52 Millionen Euro.

Gegen den Bescheid des Kreises über die endgültige Festsetzung von Kreis- und Schulumlage 2026 hat die Stadt am 23. September Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Bis zur Entscheidung zahlt sie die fälligen Beträge weiter, um Säumnisfolgen zu vermeiden.

Genehmigung des Haushalts ist ein Zwischenschritt, aber keine Lösung der Probleme

Eine Genehmigung des Haushalts 2026 würde die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt verbessern. Eine rechtskräftige Haushaltssatzung ist zum Beispiel die Grundlage, um Darlehen zur Umfinanzierung von kurzfristigen auf langfristige Verbindlichkeiten aufzunehmen. Das Liquiditätsproblem löst sie nicht. Auch die strukturellen Defizite im Haushalt bleiben bestehen. Die Genehmigung schafft die Voraussetzungen, um weiter zu konsolidieren, sie ersetzt diese Arbeit aber nicht. Dafür braucht es dauerhaft tragfähige Einnahmen und Ausgaben, und das erfordert weitere Anstrengungen über 2026 hinaus.

„Die Zahlen zeigen, wie eng unsere Spielräume sind. Wir legen sie bewusst offen, damit die Menschen in Hofheim nachvollziehen können, warum wir so handeln müssen. Dass Landrat und Regierungspräsidium den überarbeiteten Haushalt als genehmigungsfähig einschätzen, ist ein wichtiger Schritt, der uns rechtlich mehr Handlungsspielraum gibt. Er löst aber weder unser Liquiditätsproblem noch die strukturellen Defizite. Die eigentliche Konsolidierungsarbeit liegt vor uns“, sagt Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze.

Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnten bislang Investitionen nur eingeschränkt umgesetzt werden. Bis zum 30. September wurden rund 44 Prozent der investiven Mittel in Anspruch genommen. Bis Jahresende werden noch Auszahlungen von bis zu 3,0 Millionen Euro erwartet, unter anderem für die Kita Lorsbach, den Straßen- und Bushaltestellenausbau sowie zwei Feuerwehrfahrzeuge.

Ausblick

Für den Haushalt 2027 wertet die Verwaltung die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung und deren konkrete Auswirkungen auf Hofheim aus. Weitere wesentliche Faktoren sind die Entwicklung der Gewerbesteuer, die Kreis- und Schulumlage sowie die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen. Die Konsolidierungsempfehlungen der Beratungsstelle des Landes Hessen fließen ebenfalls in die weiteren Beratungen ein. Der Main-Taunus-Kreis plant für 2027 eine Anhebung der Kreisumlage auf 36,30 Prozent und eine Senkung der Schulumlage auf 16,90 Prozent. Die Stadt Hofheim wird in der derzeit laufenden Anhörung der kreisangehörigen Kommunen hierzu Stellung nehmen. Dabei wird sie insbesondere auf ihre angespannte Haushalts- und Liquiditätslage sowie die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Umlagesätze eingehen.

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet die aktuellen Zahlen, das Simulationstool „Sie sind Kämmerer“ und die Möglichkeit zur Ideeneinreichung auf dem Portal hofheims-haushalt.de. Die Befragung „Ideen für Hofheims Finanzen“ läuft noch bis zum 30. November 2026. Rückmeldungen zu den Ideen gibt es im ersten Quartal 2027.