Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherung einreichen

Sollten Sie Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherungsträger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, wird sie das Verhalten des Versicherungsträgers im Rahmen der Rechtsaufsicht auf potenzielle Rechtsverletzungen hin untersuchen und auf deren Behebung hinwirken.

Leistungsbeschreibung

Mit einer Beschwerde können Sie potentielle Rechtsverletzungen seitens des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Die Aufsichtsbehörde ist rechtlich befugt, alle erforderlichen Unterlagen vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger anzufordern und auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Sollte dabei ein Rechtsverstoß festgestellt werden, muss dieser durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger behoben werden. Über das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie ein Schreiben der Aufsichtsbehörde.

Verfahrensablauf

Nach Eingang Ihrer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten Sie zunächst eine Bestätigung.

Nachfolgend wird der betroffene Sozialversicherungsträger falls erforderlich aufgefordert zu Ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen.

Anschließend prüft die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme sowie alle zugehörigen Dokumente auf Rechtsverletzungen. Nach Abschluss der aufsichtsrechtlichen Prüfung erhalten Sie eine Antwort mit dem Prüfergebnis.

An wen muss ich mich wenden?

Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (soweit das Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege die Aufsicht über die betroffene Stelle führt)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Keine. Eine schriftliche Schilderung des Sachverhalts ist jedoch sinnvoll.

Rechtsgrundlage

§87 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
§88 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
§89 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
§90 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)
§90a Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV)

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