Frist für das Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern

Wenn Ihre Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen zu erlöschen droht, können Sie eine Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erlaubnis beantragen. Näheres erfahren Sie hier.

Leistungsbeschreibung

Wenn Ihre Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen zu erlöschen droht, weil der Betrieb innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis nicht begonnen oder während eines Zeitraums von einem Jahr nicht mehr ausgeübt wurde, können Sie eine Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erlaubnis beantragen.

Die Entscheidung über die Fristverlängerung steht im Ermessen der Behörde. Eine Fristverlängerung kann nur gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann angenommen werden, wenn Umstände, die nicht von Ihnen zu vertreten sind und außerhalb des Ihnen zurechenbaren Verantwortungsbereichs liegen, Ihnen als Erlaubnisinhaber die Fristwahrung unmöglich machen. Weiterhin berücksichtigt die Behörde, ob das Interesse der Allgemeinheit einer Fristverlängerung entgegensteht und ob ein erneutes Erlaubnisverfahren erforderlich erscheint. Eine Verlängerung kann demnach in Betracht kommen bei Erkrankung, bei unverschuldeter Zerstörung der Anlage oder der Betriebsräume, nicht dagegen bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit oder einer zwischenzeitlichen Gewerbeuntersagung.

Verfahrensablauf

• Sie beantragen die Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen bei dem Ordnungsamt/Gewerbeamt Ihrer örtlich zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.
• Dazu müssen Sie die unten genannten Unterlagen vorlegen.
   

An wen muss ich mich wenden?

Ordnungsamt/Gewerbeamt der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung

Zuständige Stelle

Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Sie das Gewerbe ausüben. In der Regel ist dies dieselbe Behörde, welche Ihnen die Erlaubnis erteilt hat.

Vorraussetzungen

• Vorliegen eines wichtigen Grundes
• Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Die erteilte Erlaubnis für die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen
• Unterlagen, die das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Verlängerung der Erlöschensfrist belegen

Rechtsgrundlage

§ 33a Gewerbeordnung (GewO)
§ 49 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO)

Rechtsbehelf

Dies richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften:

• Widerspruch
• Klage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht

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