Anzeige des Wechsels des Leitungspersonals in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen

Als Betreiber einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen haben Sie den Wechsel einer Leitungskraft unverzüglich anzuzeigen.

Leistungsbeschreibung

Als Betreiber einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen haben Sie den Wechsel einer Leitungskraft unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dabei müssen Sie Name, berufliche Ausbildung und den Werde-gang angeben und nachweisen.

Verfahrensablauf

• Betreiber einer Einrichtung nach dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen zeigen den Wechsel der Leitungskraft an und stellen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
• Das Amt prüft die Eignung der Leitungskraft anhand der Unterlagen.
• Bei Bedarf fordert das zuständige Amt weitere Unterlagen an.
• Das Amt übersendet einen kostenpflichtigen Bescheid an die Einrichtungsbetreiber.

Vorraussetzungen

• Ihre Einrichtung muss bei den Hessischen Ämtern für Ver-sorgung und Soziales angezeigt sein.
• Es liegen keine einschlägigen rechtskräftigen Verurteilungen oder Ordnungswidrigkeiten gegen die Leitungskraft vor.
• Die Leitungskraft verfügt über eine einschlägige Ausbildung und eine einschlägige Berufspraxis von mindestens zwei Jahren.
   

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Nachweise zur beruflichen Ausbildung und des beruflichen Werdegangs der Leitungskraft (Zeugnis, Arbeitszeugnis in Kopie)

Rechtsgrundlage

§ 11 Absatz 2 Satz 1 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)
§ 1 Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
 

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