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Vorkaufsrechtsverzichtserklärung 

  • Überblick

    Vorkaufsrecht der Gemeinde

    Wann kann die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausüben?
    Beim Kauf von Grundstücken steht der Gemeinde unter bestimmten Umständen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
    Unterschieden wird hier zwischen dem sogenannten „allgemeinen“ (§ 24 BauGB) und dem „besonderen“ (§ 25 BauGB) Vorkaufsrecht.
    Ein allgemeines Vorkaufsrecht steht der Gemeinde beispielsweise dann zu, wenn sich das betreffende Grundstück innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes befindet und es sich um Flächen handelt, für die eine Nutzung für öffentliche Zwecke (z.B. Straßen, Wege, Plätze) festgesetzt ist.
    Von einem besonderem Vorkaufsrecht hingegen ist z.B. die Rede, wenn die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch eine Satzung begründet.

    Wann kann die Gemeinde kein Vorkaufsrecht geltend machen?
    Ein gesetzliches Vorkaufsrecht steht der Gemeinde u.a. nicht zu bei beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten (§ 24 Abs. 2 BauGB).
    Ebenfalls ausgeschlossen ist das Vorkaufsrecht bei Tausch- oder Schenkungsverträgen, bei Gesellschaftsanteilsübertragungen, bei Zwangsversteigerungen oder bei Grundstückskaufverträgen zwischen Beteiligten, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt sind (§ 26 BauGB)

    Erklärung über die Ausübung bzw. den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
    Für den Abschluß eines Grundstückskaufvertrages bedarf es einer Erklärung der Gemeinde über das Bestehen bzw. die Ausübung des Vorkaufsrechtes (bzw. auf dessen Verzicht).
    Diese sogenannte „Vorkaufsrechtsverzichterklärung“ wird durch den beurkundenden Notar bei der Gemeinde beantragt und ist für den Grundstückserwerber gebührenpflichtig.
    Die Verwaltungsgebühr beträgt je Grundstück (wirtschaftliche Einheit) derzeit 30,- EUR.

  • Details

    Rechtsgrundlagen

    §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB)

  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/innen

    Liste der zuständigen Mitarbeiter
    Name Telefon E‑Mail
     Frau Vanessa Caruana 06192 202-237  vcaruana @hofheim.de
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