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Spielhallen 

  • Überblick

    Zum 30.06.2012 ist das Hessische Gesetz zur Neuregelung des Spielhallenrechtes (HSpielhG)) in Kraft getreten.

    Wesentliche Änderung zum bisherigen Recht sind nach § 2 HSpielhG Anforderungen an die Errichtung und Gestaltung von Spielhallen und nach § 4 HSpielhG festgelegte Sperrzeiten.

    Demnach darf eine Spielhalle nicht in einem baulichen Verbund mit einer oder mehreren Spielhallen stehen.

    Weiterhin muss zu der nächstgelegenen Spielhalle ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie eingehalten werden.

    Außerdem gilt nunmehr eine einheitliche Sperrzeit von 04.00 Uhr bis 10.00 Uhr.

    Falls die genannten Kriterien zutreffen und Sie in Hofheim am Taunus eine Spielhalle betreiben wollen, brauchen Sie hierfür eine Spielhallenerlaubnis nach dem HSpielhG.

     

  • Details

    Gebühren

    Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: 4.000,00 €

    Rechtsgrundlagen

    Hessisches Spielhallengesetz (HSpielhG)

    Spielverordnung (SpielV)

    Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL)

    Hinweise

    Die Erlaubnis ist personen- und gebäudebezogen, so dass Sie auch dann eine auf Ihre Person lautende Spielhallenerlaubnis benötigen, wenn Sie eine bereits bestehende Spielhalle von jemand anderem übernehmen wollen.

    Sofern Sie beabsichtigen eine ganz neue Spielhalle zu eröffnen empfehlen wir Ihnen in jedem Falle zunächst mit der Bauaufsicht des Main-Taunus-Kreises Kontakt aufzunehmen, da in der Regel ein Bauantragsverfahren durchzuführen ist.

    Bei der gewerberechtlichen Antragstellung sollten Sie beachten, dass eine Spielhallenerlaubnis erst nach der Vorlage aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden kann.

    Sie dürfen Ihre Spielhalle erst dann eröffnen, wenn Sie im Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind!

    Sollten Sie weitere und detailliertere Informationen zum Thema gewerberechtliche Genehmigung von Spielhallen (benötigte Unterlagen, Voraussetzungen, Kosten usw.) wünschen, stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

    Aufgrund der geänderten Rechtslage empfehlen wir Ihnen auf jeden Fall eine persönliche Vorsprache, sobald Sie über eine konkrete Objektplanung verfügen.

     

  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/innen

    Liste der zuständigen Mitarbeiter
    Name Telefon E‑Mail
     Frau Birgit Schneider 06192 202-265  bschneiderhofheimde
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