Sprungmarken

Gaststättengewerbe 

  • Überblick

    Zum 01. Mai 2012 ist das Hessische Gaststättengesetz (HGastG) in Kraft getreten.

    Wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist der Wegfall der Erlaubnispflicht.

     Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, ist verpflichtet, 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige unter der Vorlage bestimmter Unterlagen abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gaststätte von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden betrieben wird.

    Wer eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betreiben will, muss gleichzeitig mit dem Betriebsbeginn lediglich eine Gewerbeanzeige abgeben.

    Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

    Die Anzeigepflicht entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie z.B. Sperrzeitregelung, Nichtraucherschutzgesetz, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Immissionsschutzgesetz, Baurecht.

    Ihre persönliche Vorsprache ist  sinnvoll und erwünscht, weil diese das ganze Verfahren beschleunigt. Bitte bringen Sie zum ersten Kontakt Ihren Personalausweis oder Reisepass respektive bei ausländischen Antragstellern den Pass mit Aufenthaltstitel mit.

  • Details

    Unterlagen

    Der Gewerbemeldung für eine Gaststätte mit Alkoholausschank sind die nachfolgend genannten Unterlagen beizufügen.

    - Nachweis (Quittung) über das beantragte Führungszeugnis (Belegart O), zu beantragen am Ort des Wohnsitzes.

    - Nachweis (Quittung) über den beantragten Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9), zu beantragen am Ort des Wohnsitzes.

    - Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) und Einträge nach § 26 Insolvenzverordnung beim Amtsgericht in dessen Bezirk in den letzten 3 Jahren der Wohnsitz beziehungsweise die gewerbliche Niederlassung lag.

    Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes.

    - Personalausweis oder Pass (Ausländische Gewerbetreibende mit Aufenthaltsgenehmigung oder Freizügigkeitsbescheinigung)

    - Miet/Pachtvertrag

    Bitte beachten Sie, dass die beizufügenden Unterlagen nicht älter als 3 Monate sein dürfen:

    Gebühren

    Gewerbeanmeldung: 25,50 €

    evtl. Empfangsbestätigung der Gewerbemeldung: 7,50 €

    Zuverlässigkeitsprüfung nach § 3 HGastG: 51,00 €

    evtl. schriftliche Bestätigung der Zuverlässigkeit: 10,00€

    Rechtsgrundlagen

    Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)

    Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL)

    Gewerbeordnung (GewO)

    Hinweise

    Vorübergehender Verkauf von Getränken und/oder Speisen zum Verzehr vor Ort aus besonderem Anlass (Veranstaltungen, Vereins- oder Straßenfeste und Vergleichbares)

    Sofern der Verkauf von Speisen und/oder Getränken zum Verzehr vor Ort nur vorübergehend aus besonderem Anlass - beispielsweise im Rahmen von Veranstaltungen oder Festen - angeboten werden soll, ist diese Tätigkeit spätestens 4 Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde mit nachstehenden Angaben schriftlich anzuzeigen.

    - Name, Vorname und Anschrift des Anbieters

    - Ort, Zeitraum und Uhrzeiten

    - Angaben der angeboten Speisen und/oder Getränken

    - Angaben zur voraussichtlichen Besucherzahl

    Die Anzeige eines vorübergehenden Betriebs eines Gaststättengewerbes ist mit dem bereitgestellten Vordruck, dem ortsansässigen Gewerbeamt vorzulegen.

  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/innen

    Liste der zuständigen Mitarbeiter
    Name Telefon E‑Mail
     Frau Birgit Schneider 06192 202-265  bschneiderhofheimde
Suche

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.

Mehr Infos