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Lärm

Lärm 

  • Überblick


    Anzeige wegen Belästigung bzw. Schädigung durch unzulässigen Lärm


    Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen unzulässigen Lärms ist auf der Grundlage des § 117 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OwiG) möglich.

    Danach handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

    Hauptanwendungsgebiet ist der private Bereich, insbesondere das Freizeitverhalten.

    Die örtliche Ordnungsbehörde benötigt zur Einleitung des Owi-Verfahrens eine schriftliche Schilderung des Sachverhalts mit folgenden Angaben:

    - Name, Vorname und Anschrift des
    belästigten/geschädigten Zeugen

    - Name, Vorname und Anschrift des
    Verursachers

    - Art des Lärms (z.B. durch laute Musik,
    Grölen, aber auch Hundegebell)

    - Datum und Zeitraum des Lärms

    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden.

    Die bisherige Hessische Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) wurde zum 31.12.04 aufgehoben.


    Die Betriebszeiten von Geräten und Maschinen, die überwiegend im häuslichen Bereich und im Baugewerbe eingesetzt werden, sind in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImschV) geregelt.


    Für Lärm durch Gewerbebetriebe oder Baustellen sind das Umweltamt des Main-Taunus-Kreises bzw. das staatliche Umweltamt beim Regierungspräsidium Darmstadt zuständig.



  • Details

    Rechtsgrundlagen

    Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OwiG)
    Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImschV)

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